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StVO-Novelle im Bundesrat: Große Verkehrsrechtsreform steht noch aus
StVO-Novelle im Bundesrat:
Endlich Haken dran, große Verkehrsrechtsreform steht noch aus
Am 8. Oktober passiert der neue Bußgeldkatalog, der die Gefährdung von Radfahrenden deutlich teurer macht, nach langer Verzögerung voraussichtlich den Bundesrat. Der Fahrradclub ADFC kritisiert die monatelange Aussetzung des Bußgeldkatalogs – und fordert zugleich von der zukünftigen Bundesregierung eine grundlegende Reform des Verkehrsrechts. Nur mit einer völlig neuen Verfassung für die Straße könne Deutschland ein Fahrradland werden, so der ADFC.
ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Höhere Bußgelder zum Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern sind wichtig, aber nur ein Mosaiksteinchen auf dem langen Weg zum Fahrradland. Damit deutsche Städte sicher für alle werden, brauchen wir Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Und wir brauchen viele neue geschützte Radfahrstreifen und Fahrradstraßen, ohne bürokratischen Hindernislauf für die Kommunen. Das klappt aber nicht mit Kleinst-Anpassungen eines überholten Verkehrsrechts. Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz und Verkehrssicherheit wirklich ernst nehmen – und dafür ein neues, modernes Straßenverkehrsgesetz schaffen.“
Mehr Schutz für Radfahrende kommt viel zu spät
Der Fahrradclub kritisiert, dass der Bußgeldkatalog viel zu lange nicht in Kraft war. Dadurch waren Verstöße zulasten von Radfahrenden, wie das Zuparken von Radwegen, viel zu günstig. Oder sie waren gar nicht bußgeldpflichtig, wie das Abbiegen von Lkw mit mehr als Schrittgeschwindigkeit oder das Halten auf Schutzstreifen. Schneider: „Endlich ist an diesem Bußgeldkatalog ein Haken dran. Die größeren Aufgaben in Sachen Verkehrssicherheit stehen noch aus.“
Hinweise an Redaktionen: Was sich durch die StVO-Novelle verändert hat, steht in unser Pressemitteilung von März 2020. Themenfotos sowie ein Porträt von Ann-Kathrin Schneider finden Sie unten.
Über den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit über 200.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.
