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ADFC zu GroKo-Sondierungen „Willkommen im Stauland Nummer 1!“
Die Sondierer der Großen Koalition halten an einer anachronistischen, autofokussierten Verkehrspolitik fest. Nach heute bekannt gewordenen Zwischenergebnissen sollen zwar Fahrverbote vermieden und die Luftreinhaltung verbessert werden.
Alternativen zum Auto sehen die Verhandler zur Problemlösung aber nicht vor – die Förderung des Radverkehrs ist in den Zwischenergebnissen nicht vorgesehen. Der ADFC ist empört.
ADFC-Verkehrsvorstand Ludger Koopmann sagt: „Dass SPD und Union mit Gewalt am Verbrennungsmotor festhalten wollen, ist schon ein dickes Ding. Aber dass sie ernsthaft glauben, dass man allein mit Autopolitik und ein bisschen mehr ÖPNV die Städte wieder lebenswert machen kann, ist fatales Wunschdenken von vorgestern. Ohne Fahrrad ist das alles Blabla. Deutschland wird mit dieser GroKo Stauland Nummer 1!“
Konkret fordert der ADFC von der nächsten Bundesregierung:
- Die Bundesmittel für den Ausbau der Radinfrastruktur auf mindestens 800 Millionen Euro p.a. anzuheben (bisher: 130 Millionen Euro)
- Radschnellwege umfassend zu fördern und ihnen in Ballungsräumen Vorrang vor dem Autobahnausbau zu geben
- Zweckgebundene Finanzmittel für Kommunen zum Ausbau des Radverkehrs zur Verfügung zu stellen
- „Vision Zero“ (null Tote im Straßenverkehr) als oberstes Ziel in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen
- Orientierung der kommunalen Verkehrspolitik am Leitbild der lebenswerten Stadt.
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