In vielen Städten erinnern weiße Geisterräder an getötete Radfahrer © ADFC Berlin
ADFC-Statement zur StVO-Debatte: Kein Machtpoker bei der Verkehrssicherheit!
ADFC-Statement zur StVO-Debatte im Bundesrat: Kein Machtpoker bei der Verkehrssicherheit - Fahrradnovelle wieder in Kraft setzen!
Zur heutigen Debatte im Bundesrat zu Straßenverkehrsordnung und Bußgeldkatalog sagt ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork:
„Radfahrerinnen und Radfahrer empfinden es als Hohn, wenn das Gezänk zwischen Bund und verschiedenen Ländern zulasten ihrer Sicherheit geht. Die Straßenverkehrs-Ordnung eignet sich nicht für politische Machtspiele! Die Verbesserungen für den Radverkehr müssen unverzüglich wieder in Kraft gesetzt werden – zur Not vorübergehend unter Ausklammerung des Raserthemas!“
Hintergrund StVO-Rollback
Durch einen Formfehler in der novellierten Straßenverkehrs-Ordnung fallen derzeit auch die Bußgelder für gefährdendes Verhalten gegenüber Radfahrenden zurück auf das Niveau vor der Reform. Der Fahrradclub ADFC appelliert dringend an das Bundesverkehrsministerium und die Landesregierungen, die Debatte um Fahrverbote für Raser gesondert zu führen – und die Verbesserungen für den Radverkehr unverzüglich wieder in Kraft zu setzen. Die Ende April in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung nebst angeschlossenem Bußgeldkatalog hatte zahlreiche Verbesserungen für den Radverkehr gebracht, für die der ADFC lange gekämpft hat. So wurde erstmals ausdrücklich festgelegt, dass Autofahrende beim Überholen von Radfahrenden mindestens 1,50 Meter Sicherheitsabstand halten müssen. Die Bußgelder für das Zuparken von Radwegen wurden auf bis zu 100 Euro deutlich erhöht, das Halten auf Schutzstreifen wurde ausdrücklich verboten. Auch das Abbiegen und Autotür-Öffnen ohne Schulterblick wurde verteuert. Ein Dissens über die Höhe der Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und ein übersehener Paragraf im Vorspann drohen jetzt auch den Rest der Reform zu kippen.
Hinweis für Redaktionen: Unsere Pressemitteilung zum Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung finden Sie in unserem Pressebereich. Dort gibt es außerdem Themenfotos Radverkehr sowie unsere älteren Pressemitteilungen.
Über den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit rund 200.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.
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