Verkehrsausschuss in NRW stimmt für Radverkehrsgesetz
Jubelstimmung in Nordrhein-Westfalen: Der Verkehrsausschuss des Landtags NRW hat einstimmig für ein Radverkehrsgesetz votiert und übernimmt die Forderungen des Aktionsbündnisses Aufbruch Fahrrad.
Damit wird in NRW zum ersten Mal einer Volksinitiative zugestimmt. Die Forderungen des Bündnisses werden nun in ein Radverkehrsgesetz einfließen. Zuvor hatte Aufbruch Fahrrad fast 207.000 Unterschriften von Unterstützer*innen gesammelt.
Ein Radverkehrsgesetz ist damit aber noch nicht beschlossen. Im Landtagsplenum am 18. und 19. Dezember muss der Landtag der Beschlussempfehlung seines Verkehrsausschuss folgen und die Landesregierung damit beauftragen, ein Radverkehrsgesetz auszuarbeiten.
Das Ziel des Aktionsbündnisses ist es, den Radverkehrsanteil in Nordrhein-Westfalen bis 2025 auf 25 Prozent zu erhöhen. Es wird gebildet aus 213 zivilgesellschaftlichen Vereinen und Akteuren.