Die Bundesregierung hat über ein umfangreiches Konjunkturpaket entschieden: Elektroautos sollen über die bereits bestehende Umweltprämie bis Ende 2021 gefördert werden. Geld gibt es außerdem für Ladeinfrastruktur und Zukunftsinvestitionen der Auto- und Zulieferindustrie.

Die von der Automobilindustrie geforderte Kaufprämie für Verbrenner wird es nicht geben. Der ADFC sieht in der Entscheidung auch einen Erfolg seines Bündnisses aus Verbänden und Organisationen der Fahrrad-, Verkehrs- und Umweltszene. Die geforderte Mobilprämie gibt es in dieser Form zwar nicht, aber die Deutsche Bahn und der öffentliche Nahverkehr bekommen milliardenschwere finanzielle Hilfen.

Für den ADFC ein positives Signal: Menschen und Städte sind auf einen guten ÖPNV angewiesen, da nicht alle ihre Wege per Rad oder zu Fuß zurücklegen können. Ein Rolle Rückwärts hin zum privaten Pkw darf es nicht geben – das führt Städte unweigerlich in den Super-Stau. Gut, dass das Konjunkturpaket keine Anreize setzt, veraltete Verbrenner zu kaufen.

Vor allem sind Entlastungen für Kommunen richtig und wichtig, denn sie müssen die Mobilität ihrer Einwohner*innen sichern und in die Infrastruktur für nachhaltige Mobiltät und in die Umgestaltung des öffentlichen Raumes investieren können.