In den nächsten vier Jahren sollen für den Radverkehr 900 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Bislang beträgt der jährliche Etat 130 Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Scheuer will die Bedingungen für Radfahrende deutlich verbessern: „Dazu nehmen wir 900 Millionen Euro zusätzlich bis 2023 für eine flächendeckend gut ausgebaute und sichere Radinfrastruktur in die Hand. Wir werden erstmals auch Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen vor Ort fördern. Ziel ist es, den vorhandenen Straßenraum gerechter aufzuteilen und mehr Platz für das Rad zu schaffen.“, so der Minister.

Die Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ (NPM), die die Bundesregierung in Zukunftsfragen der Mobilität berät, hatte empfohlen, zwischen 2010 und 2030 jährlich 900 Millionen Euro zu investieren, um die geplante CO2-Reduzierung im Verkehrssektor zu erreichen. Davon ist der neue Etat noch weit entfernt, und damit die Umsetzung der Klimaziele.

Da Länder und Kommunen aber auch einen Planungsvorlauf haben, könnten noch höhere Summen kaum umgehend komplett abgerufen und verbaut werden, eine spätere deutliche Erhöhung der Mittel könnte immer noch die gewünschte Wirkung entfalten.

Darüber hinaus benötigen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Anpassung. Die Straßenverkehrsordnung muss ebenso wie das Straßenverkehrsgesetz deutlich fahrradfreundlicher werden. Dazu hat der ADFC bereits einen Vorschlag gemacht: Das Gute Straßen-für-alle-Gesetz.

Weitere Infos gibt es beim BMVI.