ADFC kritisiert Mobilitätsgipfel: Verkehrswende ist mehr als E-Auto
Zum vom Bundeskanzler einberufenen Mobilitätsgipfel sind fast ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Autoindustrie geladen. Mehrere Verkehrsverbände kritisieren dieses veraltete Verständnis von Mobilität.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 9. Januar 2023 in Berlin kritisierten mehrere Fahrrad- und Verkehrsverbände, dass die Verkehrswende noch nicht im Bundeskanzleramt angekommen ist.
Spitzengespräch fast nur mit Autoindustrie
Am 10. Januar 2023 soll das „1. Spitzengespräch der Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ stattfinden.
Bei dem Treffen geht es, laut Ankündigung, zwar um die Transformation der Mobilitätswirtschaft, dass aber fast ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der Automobilbranche eingeladen sind, kritisieren die Allianz pro Schiene, der ADFC sowie der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und Zukunft Fahrrad.
Aus Sicht der Verbände zeige sich hier ein völlig veraltetes Mobilitätsverständnis. Sie fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Verkehrswende als Ganzes anzugehen und zur Chefsache zu machen.
Autogipfel mit neuem Label
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte: „Was früher einmal Autogipfel genannt wurde, hat jetzt ein neues Label bekommen – die Inhalte sind aber die alten. Das Kanzleramt betreibt hier Etikettenschwindel und beweist, dass es die Transformation der Mobilitätswirtschaft nicht im Großen und Ganzen denkt, sondern Mobilität mit E-Auto gleichsetzt.“ Die Regierung mache weiter wie ihre Vorgänger und betrachte jedes Verkehrsmittel isoliert.
Mär von der Autoabhängigkeit
Der ADFC kritisiert die Stoßrichtung des Gipfels ebenfalls. Die Bundesvorsitzende des ADFC, Rebecca Peters, sagt: „Die Mär von der Auto-Abhängigkeit zieht nicht mehr. Die Menschen sind längst bereit, für kürzere Strecken das Auto stehen zu lassen und das Rad zu nehmen.“
Das Problem sei nur, so Peters weiter, es gäbe nicht genügend Radwege in Deutschland. Dabei könne der Ausbau der Radwegenetze ganz schnell gehen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen.
„Der Bund muss endlich das Straßenverkehrsrecht so reformieren, dass Kommunen schnell Radwege bauen können. Der Bundeskanzler muss das anschieben, denn Minister Wissing will eher den Autobahnausbau als den Radwegeausbau beschleunigen“, so die ADFC-Bundesvorsitzende Peters.